Kommunikationsfreiheit.
Risiko Novellierung des Bundesdatenschutzgesetz.

17. Oktober 2008

Der Gesetzgeber ist aktuell dabei, das Bundesdatenschutzgesetz
zu verschärfen. Eines vorneweg: Die Notwendigkeit, den Missbrauch
sensibler Personen- und Kundendaten zu unterbinden, ist unumstritten.

Selbstverständlich begrüßen wir als DDV-Mitglied, dass entschieden gegen
illegalen Datenhandel vorgegangen wird. Die Maßnahmen für mehr Sicherheit
sollten jedoch genau überprüft werden: Welche davon helfen wirklich gegen Straftäter?
Was ist überhaupt praktikabel? Wo entstehen Probleme für den Verbraucher?
Unserer Ansicht nach bringt eine Gesetzesänderung (generelle Einwilligungsregelung für Printwerbung) entscheidende Nachteile mit sich:

. Dem Verbraucher würden pauschal Informationen über interessante
  und maßgeschneiderte Angebote vorenthalten werden.

. Die illegale Datennutzung und entsprechende Aktionen aus dem Ausland
  würden weitergehen – und sogar noch zunehmen.

. Die Gesetzesänderung hat entscheidende wirtschaftliche Folgen.
  Für Werbetreibende genauso wie für Unternehmen der
  Kommunikationswirtschaft.

Für viele unserer Klienten ist die Nutzung allgemein zugänglicher Daten die
unerlässliche Basis ihres Geschäftsmodells. Käme es zu einer generellen
Einwilligungsregelung für schriftliche Werbung, ginge dies an der Volkswirtschaft nicht spurlos vorüber.
Und die Verbraucher? Nun, viele Menschen wären wohl nicht wirklich begeistert,
wenn Mailing & Co. auf einmal ausblieben. Seriöses Dialogmarketing wird von den meisten Empfängern als Bereicherung und wertvolle Informationsquelle empfunden.

Vor einer Novellierung sollten bestehende Gesetze konsequent ausgeschöpft werden, die bereits heute klar vorgeben, was erlaubt ist und was nicht. Der Missbrauch ist der Ausnahmefall, nicht die Regel. Es wäre wirklich ein Trauerspiel, könnten einige wenige schwarze Schafe einem ganzen Wirtschaftszweig die Existenzgrundlage entziehen.

Weitere Informationen unter freiheit-der-kommunikation.de

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